Präambel

Im folgenden finden sich Satzungen und Ordnungen des Vereins Netz39 auf dem Stand vom 24.01.2013. In diesem Dokument wird der Einfachheit halber ein generisches Maskulinum (z.B. “ein Mitglied”) verwendet. Damit sind jedoch stets alle Geschlechter gemeint. An Stellen, an denen schriftliche Kommunikation gefordert wird, ist E-Mail stets mit eingeschlossen.

Vereinssatzung

§1 Name und Sitz des Vereins; Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen “Netz39″ – im Folgenden “Verein” genannt.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Magdeburg. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt anschließend den Zusatz “e.V.”.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung , Kunst, Kultur, Meinungs- und Wissensaustausch. Insbesondere sollen Bereiche der Informations- und Kommunikationsmedien, Informationsverarbeitende Technologien, deren angrenzende Fachgebiete, handwerkliches Geschick, autodidaktisches Lernen, Erwachsenen- und Jugendbildung gefördert werden. Auf diese Weise sollen Kultur, Computerkunst, Bildung und Wissenschaft in neuen und bestehenden Formen ermöglicht werden. Netz39 schafft einen Anlaufpunkt für den technischen, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch im Bereich informationsverarbeitender Technologien.

(2) Für die Erfüllung dieser satzungsgemäßen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (§5 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(5) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern (§3 Abs. 2) und Fördermitgliedern (§3 Abs. 3), die bereit sind, sich für die Erreichung der Vereinszwecke einzusetzen. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gemäß §4 gegenüber dem Vorstand.

(2) Die aktive Mitgliedschaft kann von jeder natürlichen Person erworben werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und durch aktive Mitarbeit einen regelmäßigen Beitrag leistet.

(3) Die Fördermitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Person erworben werden, die den Verein bei der Erreichung seines Vereinszwecks unterstützen will.

(4) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Will der Vorstand einen Aufnahmeantrag ablehnen, so legt er ihn der nächsten Mitgliederversammlung vor. Diese entscheidet endgültig.

§4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag wird entsprechend §3 entschieden. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer entsprechenden Bestätigung durch ein Vorstandsmitglied.

(3) Die Mitgliedschaft endet
- durch freiwillige Beendigung mit viermonatiger Frist zum Ende des Quartals durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand;
- bei natürlichen Personen durch Tod;
- bei juristischen Personen mit Abschluss der Liquidation;
- bei Eintritt der Insolvenz des Vereins;
- durch Ausschluss gemäß §6.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(5) Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt von einem Ende der Mitgliedschaft unberührt.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die aktiven Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen.

(2) Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Informationen über die Verwendung der Förderbeiträge zu erhalten.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

(4) Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, zu dessen Zahlung die Mitglieder verpflichtet sind. Näheres regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§6 Ausschluss aus dem Verein

(1) Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise dem Zwecke, der Satzung, den Zielen oder der Ordnung des Vereins zuwider handelt oder das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit in grober Weise schädigt.

(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in einfacher Stimmmehrheit.

(3) Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den Vorwürfen zu äußern. Legt das Mitglied gegen den Ausschluss Widerspruch beim Vorstand ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss.

§7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung;
- der Vorstand.

(2) Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.

§8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht durch die Satzung oder die Beitrags- beziehungsweise Geschäftsordnung einem anderen Organ übertragen wurden.

(2) Beschlüsse werden von der Mitgliederversammlung durch öffentliche Abstimmung getroffen. Auf Wunsch eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.

(3) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannten Adresse des Mitglieds.

(4) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(5) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

(6) Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

(7) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.

(8) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Abschriften des Protokolls werden den Mitgliedern schriftlich zugestellt.

(9) Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder des Vereins. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat genau eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.

(10) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und bei der Mitgliederversammlung mehr als ein Viertel der aktiven Mitglieder des Vereins, mindestens aber fünf aktive Mitglieder anwesend sind. Im Falle einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Dies muss in der Einladung explizit vermerkt sein.

(11) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmgleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

(12) Abstimmmungen der Mitgliederversammlungen erfolgen offen durch Handhaufhaben oder Zuruf.

§9 Satzungs- und Ordnungsänderungen

(1) Über Satzungs- und Beitragsordnungsänderungen kann die Mitgliederversammlung abstimmen, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text beigefügt wurden.

(2) Für die Satzungs- und Ordnungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln in der Mitgliederversammlung erforderlich.

(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen auf der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§10 Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus den aktiven Mitgliedern für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.

(3) Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für die Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

(4) Der Verein wird im Sinne des §26 BGB vom Vorsitzenden und von seinem Stellvertreter jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind von den Beschränkungen des §181 BGB befreit.

(5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Mitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

(7) Der Vorsitzende zeichnet verantwortlich für die Berichtsfähigkeit gegenüber der Aufsichtsbehörde.

(8) Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, sofern deren Rahmen in der Geschäftsordnung festgelegt wird.

(9) Die Mitgliederversammlung stimmt über die Entlastung des Vorstands ab.

§11 Kassenprüfer

(1) Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands oder eines vom Vorstand berufenen Gremiums sein.

(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.

(3) Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Kassenprüfung zu unterrichten und werden auf Grundlage des Berichts von der Mitgliederversammlung entlastet.

§12 Veranstaltungen und Projekte

(1) Der Verein darf von den Teilnehmern einer Veranstaltung oder eines Projekts einen jeweils vom Vorstand festzusetzenden Unkostenbeitrag erheben.

(2) Die Veranstaltungen und Projekte dürfen von Personen geleitet werden, die nicht dem Verein angehören. Die Leitung darf eine gewerbliche Dienstleistung sein, die aus der Vereinskasse vergütet wird.

§13 Übertragung von Aufgaben

(1) Der Vorstand ist berechtigt, bestimmte Aufgaben zur Erfüllung des Vereinszwecks auf andere Personen, insbesondere auf Veranstaltungs- und Projektleiter zu übertragen.

(2) Die Übertragung darf schriftlich oder mündlich erfolgen.

§14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.

(2) Die Abstimmung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins angekündigt wurde.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an digitalcourage e.V., der es ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.

§15 Mitgliedschaft in anderen Vereinen

(1) Der Verein darf Mitglied in anderen Vereinen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Beitritt bzw. Austritt aus anderen Vereinen.

(3) Diese Entscheidung kann auch vom Vorstand gefällt werden und muss in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. Falls die Mitgliederversammlung gegen die vom Vorstand getroffene Entscheidung stimmt, erfolgt der Austritt aus dem Verein zum nächstmöglichen Termin.

§16 Schriftform

(1) Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser Satzung können auch elektronische Dokumente sein.

(2) Die Geschäftsordnung bestimmt Anforderungen, Zustellwege und Zuordnung derartiger Dokumente.

Beitrags- und Mahnordnung

Im Zuge der Gründungsversammlung am 06.05.2012 wurde die Beitrags- und Mahnordnung in der vorliegenden Fassung von der Gründungsversammlung beschlossen.

§1 Beitragsordnung

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zum Beginn eines Quartals für das gesamte Quartal im Voraus zu entrichten oder kann per Lastschriftverfahren eingezogen werden.

(2) Für den Beitritt wird eine Beitrittsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben, die mit dem ersten Beitrag fällig wird.

(3) Der Monatsbeitrag beträgt für aktive Mitglieder 30,00 €.

(4) Ein ermäßigter Beitragssatz in Höhe von 10,00 € pro Monat wird für Schüler, Studenten, Auszubildende, Arbeitslose, Wehr- und Wehrersatzdienstleistende sowie Rentner auf Antrag gegen einen entsprechenden Nachweis gewährt. Der Nachweis zur Inanspruchnahme der Ermäßigung ist unaufgefordert jährlich oder nach Ablauf der Gültigkeit eines vormals erbrachten Nachweises beim Schatzmeister einzureichen.

(5) Der Beitrag für Fördermitglieder wird individuell vom Vorstand mit den jeweiligen Fördermitgliedern ausgehandelt und auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt. Bei natürlichen Personen dienen Abs. 3 und Abs. 4 als Richtlinie.

§2 Mahnordnung

(1) Zwei Wochen nach dem Zahlungstermin (1. Tag des jeweiligen Quartals) des fälligen Mitgliedsbeitrags erfolgt eine Zahlungserinnerung unter Angabe des Zahlungsziels.

(2) Vier Wochen nach dem Zahlungstermin erfolgt schriftlich die erste Mahnung. Es wird ein neues Zahlungsziel von 2 Wochen gesetzt und eine Mahngebühr von 5,00 € zusätzlich zum ausstehenden Beitrag erhoben.

(3) Acht Wochen nach dem ersten Zahlungstermin erfolgt die zweite Mahnung schriftlich, mindestens jedoch auf postalischem Wege. Es wird ein neues Zahlungsziel von zwei Wochen gesetzt und eine Mahngebühr von 5,00 € zusätzlich zum ausstehenden Betrag erhoben.

(4) Bei einem Zahlungsverzug von zwölf Wochen wird zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung der Antrag auf Ausschluss des Mitgliedes eingebracht.

(5) Die Zahlungsforderung bleibt auch nach dem Ausschluss aus dem Verein gültig. Über die Durchsetzung der Forderung entscheidet der Vorstand im Einzelfall.

(6) Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Schatzmeister eine gültige E-Mail-Adresse und eine gültige Postanschrift für die Zustellung, sowie bei Bankeinzug gültige Kontodaten vorliegen.

(7) Kosten, die bei Einzug des Mitgliedsbeitrages nachweislich durch Verschulden des Mitgliedes entstehen, sind von diesem zu tragen.

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